Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ I Geltung, Änderung der Bedingungen
1.
Steilstarter (Roland Bendig) (im Folgenden Provider genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen für Webhosting sowie sonstige Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
2.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Provider sie schriftlich bestätigt. Die E-Mail-Schriftform ist hier ausreichend. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
3.
Der Provider ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Der Provider weist in der Änderungsmitteilung besonders darauf hin, dass die Änderung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde nicht binnen 6 Wochen nach Zugang schriftlich (E-Mail genügt) widerspricht.
4.
Der Provider behält sich vor, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Telekommunikationsdienstleistungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu ändern.
5.
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (Endkürzel) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit die Domains Gegenstand des Vertrages sind, geltend neben den DENIC-Registrierungsbedingungen die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.
§ II Leistungspflichten des Providers
1.
Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Störungen aufgrund von:
- höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen),
- Verschulden Dritter (z. B. Ausfälle von Backbone-Providern),
- geplanten Wartungsarbeiten, die dem Kunden mindestens 48 Stunden vorher angekündigt wurden.
- Der Provider ist von der Leistungspflicht befreit, wenn die Störung auf Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Cyberangriffe, Pandemien) beruht, die nicht vorhersehbar waren.
Der Provider kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des generellen Serverbetriebes sowie der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordert.
2.
Soweit der Provider kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Provider ist befugt solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert der Provider den Kunden unverzüglich.
3.
Zur Sicherstellung des gesamten Serverbetriebes ist der Kunde verpflichtet, bei Vermutungen oder Wissen einer voraussichtlich überdurchschnittlichen Belastung des Servers durch seinen Tarif im Voraus den Provider hiervon umgehend schriftlich zu informieren. Entsprechende Maßnahmen durch den Provider zur Sicherstellung des generellen Serverbetriebes werden in Absprache mit dem Kunden getroffen.
4.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von 5 GB pro Monat im Tarif enthalten. Der Provider warnt den Kunden bei Erreichen von 80 % und 100 % der Kapazität. Bei Überschreitung kann der Provider die Leistung vorübergehend drosseln oder gegen Aufpreis zusätzliches Volumen anbieten. Eine fristlose Kündigung bleibt nur bei wiederholten, erheblichen Überschreitungen vorbehalten.
Eine Rückerstattung der Beiträge ist in diesem Fall ausgeschlossen.
§ III Internetdomains
1.
Sofern der Kunde über den Provider eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestellte zustande. Der Provider wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.
Die vorstehend genannte Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren anderer Vergabestellen, sofern der Provider nicht bei Vertragsabschluss auf eine andere Regelung hinweist.
2.
Der Provider hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Dies gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.
3.
Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Falle berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für voraussichtliche Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 8.000,00 €; in Worten: achttausend Euro) stellt.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.
4.
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte etc.) verstoßen. Insbesondere ist die Verbreitung rechtswidriger Inhalte (z. B. jugendgefährdende oder urheberrechtsverletzende Inhalte) untersagt.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs eine angemessene Vertragsstrafe, die sich nach Schwere des Verstoßes richtet (mindestens 500 €, im Wiederholungsfall bis zu 5.000 €).
Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
5.
Die unter § 3 Ziffer 4 (Pornografie/Erotik) getroffene Regelung gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen.
§ IV Pflichten des Kunden
1.
Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherheitskopien erstellen/ erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internetpräsenz beim evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
2.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich dem Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
- Name und postalische Anschrift des Kunden, Name, postalische Anschrift, Emailadresse sowie Telefon- und Faxnummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
- Name, postalische Anschrift, Emailadresse sowie Telefon- und Faxnummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie
- falls der Kunde eigene Namen-Server stellt: zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Namens-Servers einschließlich der Namen dieser Server
3.
Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens 4 Wochen abzurufen. Der Provider behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
4.
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine unerwünschte Massen-E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so der Provider berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren, bis der Kunde das eindeutige, ausdrückliche Einverständnis der jeweiligen Empfänger nachweisen kann.
5.
Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und dem Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte das Passwort bekannt ist. Sollten in Folge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des Providers nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Provider auf Schadensersatz.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Server des Providers abgelegt sind, nicht auf diesem sicherungsgespeichert werden dürfen.Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung, insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten des Providers oder vor der Installation gelieferter Hard- oder Software durchzuführen.
Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mängelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und Pflege vom Provider erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können.
6.
Der Kunde verpflichtet sich ferner die vom Provider gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)
b) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleitung von Datenströmen und/oder Emails (Spam-Mail-Bombing)
c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Portscanning)
d) Versendung von Emails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z. B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung)
e) Das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newshaddern, sowie die Verbreitung von Viren
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
7.
Der Kunde ist verpflichtet seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers vermieden wird. Der Provider ist berechtigt Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Von einer solchen Maßnahme wird der Kunde unverzüglich vom Provider informiert.
Der Kunde verpflichtet sich auf den beim Provider abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, dass ihm hierfür eine schriftliche Genehmigung des Providers vorliegt.
§ V Vertragsangebot, Vertragsschluss und Vertragsbeendigung
1.
Der Provider ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
2.
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrages durch den Provider oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
3.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird.
Der Provider ist bei Verträgen, in denen für den Kunden eine Mindestlaufzeit gilt, berechtigt, den Vertrag binnen einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit zu kündigen.
4.
Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an den Provider, widerrufen.
Das Widerrufsrecht entfällt, wenn der Provider nach dem vertraglich vereinbarten Anfangszeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.
5.
Der Provider ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Werden von Dritten gegenüber dem Provider Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gem. § 3 Ziffer 4 geltend gemacht, ist der Provider berechtigt die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege der zuständigen Stelle zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
6.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere vor, wenn der Kunde
a) mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von 2 monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät
b) schuldhaft gegen eine der in den §§ 3 und 4 geregelten Pflichten verstößt, der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internetpräsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in § 4 aufgestellten Vorgaben genügt
c) sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist der Provider berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain nach DENIC-Direktpreisliste künftig abzurechnen.
d) Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet oder abgelehnt wird.
7.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
8.
Gegenstand der Vereinbarung mit dem Provider sind alle vom Kunden beantragen Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt worden sind. Soweit einzelne Domains eines Tarifs durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch den Provider verschuldet worden ist. Dieses gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
9.
Für den Fall, dass der Provider nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level-Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist der Provider berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
§ VI Preise und Zahlungen
1.
Die mit dem Auftrag vereinbarten Entgelte werden monatlich/quartalsweise/jährlich im Voraus per Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden abgebucht. Setup-Gebühren und einmalige Entgelte werden sofort fällig. Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Bei Rücklastschriften aufgrund fehlender Deckung kann der Provider eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 € pro Fall erheben. Der Provider ist berechtigt, die Preise mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende zu erhöhen. Erhöhungen von mehr als 5 % innerhalb von 12 Monaten berechtigen den Kunden zur außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt der Erhöhung.
2.
Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er – sofern er Vollkaufmann ist – vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 8 % jährlich. Sollte sich der Kunde länger als 30 Tage mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, ist der Provider zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
3.
Sofern der Kunde nicht Kaufmann ist, schuldet er im Falle des Verzuges Zinsen von 10 % jährlich, falls er keinen wesentlich niedrigeren Zinsschaden nachweist.
4.
Der Provider ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt die Preise jederzeit zu erhöhen. Sofern die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.
5.
Der Provider ist berechtigt die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
6.
Gegen Forderungen vom Provider kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes sowie die Einrede gemäß den §§ 639 I, 478 I BGB.
7.
Gerät der Kunde mit der Zahlung von mindestens drei aufeinanderfolgenden Monatsraten in Verzug, wird der gesamte noch ausstehende Vertragsbetrag sofort fällig. Der Provider ist in diesem Fall berechtigt, die geschuldete Gesamtsumme unverzüglich einzufordern und die Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der ausstehenden Forderungen zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.
§ VII Freistellung
1.
Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritte freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern
der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
§ VIII Rechte Dritter
1.
Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten weder Deutsche noch gegen sein hiervon ggf. abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Provider behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das gleiche gilt, wenn der Provider von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.
Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, hat der Provider die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar zu machen.
Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalt einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.
§ IX Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen
1.
Soweit der Provider für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internetpräsenzen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht – ausschließliches – Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
2.
Sofern der Provider dem Kunden Software zur Verfügung stellt, überträgt er dem Kunden ein nicht – ausschließliches – Recht, für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen gelten die Lizenzbedingungen der jeweiligen Programmhersteller.
3.
Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programm, evtl. Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den Provider zurückzugeben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.
§ X Haftungsbeschränkung
1.
Der Provider haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur nach Maßgabe der folgenden Regelung:
2.
Der Provider haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet der Provider nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
3.
Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Provider nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe der im vorangegangenen Jahr vom Kunden gezahlten Entgelte.
4.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Provider nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden und maximal in Höhe der letzten 12 Monatsentgelte.
5.
Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangene Gewinne ist ausgeschlossen.
6.
Soweit die Haftung des Providers ausgeschlossen ist oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers.
§ XI Datenschutz
1.
Der Provider verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Der Widerspruch gegen die Nutzung für Werbung kann formfrei (z. B. per E-Mail) erfolgen und wird innerhalb von 10 Werktagen umgesetzt.
Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Provider auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung zu eigenen Zwecken und zur bedarfsrechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.
2.
Der Provider verpflichtet sich dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und entgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Provider wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.
Dies gilt nur insoweit nicht, als der Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
3.
Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem jetzigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann.
Auch andere Teilnehmer im Internet sind unter Umständen technisch in der Lage unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde selbst Sorge.
§ XII Schriftform
1.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Provider und Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf dieses Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden geltend als nicht getroffen.
§ XIII Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2.
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig.
Der Provider kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.
§ XIV Schlussbestimmungen
1.
Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Wege an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
2.
Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit des Providers und bietet diese Gesellschaft dem Kunden einen Vertrag an, der einen mit dem Provider geschlossenen Vertrag entspricht, so kann der Provider den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.
3.
Sollte eine Regelung unwirksam sein, gilt stattdessen die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
§ XV Widerrufsbelehrung
Verbraucher (Endkunden) haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab Vertragsschluss, bei telefonischer Bestellung ab Abschluss des Telefonats, bei Online-Bestellung ab Zugang dieser AGB. Der Widerruf muss in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen. Der Widerruf ist zu richten an:
Steilstarter - Roland Bendig
Gildestr. 23, 48356 Nordwalde
r.bendig@steilstarter.de
Bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Leistung entfällt das Widerrufsrecht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbeaktionen
Die folgenden Bedingungen regeln sämtliche Werbeaktionen. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, diese Aktionsbedingungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung nach eigenem Ermessen zu modifizieren oder die Werbeaktionen zu beenden.
Teilnahmebedingungen für Werbeaktionen:
1. Teilnahmeberechtigung:
a. Der Teilnehmer (im Folgenden „Werbender“) muss eine natürliche Person oder ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland sein.
b. Der Werbende muss das 18. Lebensjahr vollendet haben, um teilnahmeberechtigt zu sein. Ausgenommen von der Teilnahme sind direkte Familienangehörige, Angestellte des Unternehmens STEILSTARTER sowie deren Lebenspartner und Familienmitglieder.
Um für einen Bonus im Rahmen der genannten Werbeaktion berechtigt zu sein, ist es erforderlich, dass die von Ihnen geworbene Person (nachfolgend „Geworbener“) innerhalb des festgelegten Aktionszeitraums die Kriterien einer „aktiven Vermittlung“ erfüllt. Dies beinhaltet insbesondere, dass der Geworbene eine oder mehrere Dienstleistungen von STEILSTARTER in Anspruch nimmt. (Beauftragung einer Website, Online-Shop, Social-Recruiting oder eine Social-Media-Kampagne) Abhängig von der spezifischen in Anspruch genommenen Dienstleistung ist es erforderlich, dass bereits Zahlungen vom Geworbenen an STEILSTARTER geleistet wurden.
Sofern trotz aller Bemühungen kein Vertrag zustande kommt, erfolgt keine Provisionszahlung an den Empfehlungsgeber. Erst nachdem der geworbene Neukunde gemäß den dargelegten Bestimmungen als „aktive Vermittlung“ anerkannt wurde und die Bankdaten des Empfehlungsgebers uns zur Verfügung stehen, wird die Provisionsauszahlung automatisch veranlasst. Diese Auszahlung wird per Überweisung auf das vom Empfehlungsgeber angegebene Bankkonto durchgeführt. Die Teilnahme an der „Empfehlungsaktion“ ist nicht mit der Inanspruchnahme anderer Werbeaktionen kombinierbar.
2. Ausschluss von der Werbeaktion:
Bestehende Vermittlungsvereinbarungen oder vergleichbare Arrangements zwischen dem Werbenden und dem Unternehmen STEILSTARTER schließen die Werbehandlungen des Werbenden von dieser Werbeaktion aus.
3. Anforderungen an die geworbenen Personen:
a. Die geworbene Person (im Folgenden „Neukunde“) muss voll geschäftsfähig gemäß den gesetzlichen Bestimmungen sein.
b. Der Neukunde muss seinen Wohnsitz in Deutschland haben.
c. Der Neukunde muss für STEILSTARTER ein Neukunde sein, d. h. er darf in der Vergangenheit keine Dienstleistungen von STEILSTARTER bezogen oder aktuell in Anspruch nehmen.
STEILSTARTER behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung, die Bedingungen der Werbeaktion zu ändern, zu ergänzen, auszusetzen oder zu beenden, oder in individuellen Fällen die Teilnahmeberechtigung oder die Gewährung des Bonus zu verweigern oder die Auszahlung desselben einzubehalten. Insbesondere bei Vorliegen eines begründeten Verdachts auf missbräuchliche Nutzung der Werbeaktion. Zudem behält sich STEILSTARTER das Recht vor, bei einem tatsächlichen oder vermuteten Verstoß gegen die vorliegenden Bedingungen oder die Bestimmungen der Kundenvereinbarung mit STEILSTARTER, oder sofern Anhaltspunkte vorliegen, die darauf schließen lassen, dass ein Teilnehmer in betrügerischer Absicht gehandelt hat oder sich einen unrechtmäßigen Vorteil im Rahmen der Werbeaktion „Empfehlungsaktion“ verschafft hat, nach eigenem Ermessen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen können die Verweigerung der Auszahlung des „Empfehlungsbonus“ oder das Einbehalten bzw. die Rückforderung bereits ausgezahlter Beträge umfassen.
Diese Teilnahmebedingungen sind verbindlich und regeln die Voraussetzungen für die Teilnahme an den Werbeaktionen von STEILSTARTER. Durch die Teilnahme an der Werbeaktion erklärt sich der Werbende mit diesen Bedingungen einverstanden.
Um an den Werbeaktionen teilzunehmen, ist es erforderlich, dass Sie, ob als Neukunde oder als Empfehlungsgeber, vorab eine Kontaktaufnahme mit STEILSTARTER initiieren. Die Kommunikation kann auf verschiedenen Wegen erfolgen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, telefonische Kontaktaufnahme, Versendung einer E-Mail oder persönliches Erscheinen. Es ist zwingend notwendig, dass diese Kontaktaufnahme vor der Unterzeichnung jeglicher Vertragsdokumente erfolgt und eindeutig dokumentiert wird.
Zahlungen, die an Selbstständige und Unternehmer geleistet werden, erfolgen inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer (MwSt.). Im Gegensatz dazu werden Zahlungen an Privatpersonen ohne Aufschlag der Mehrwertsteuer, also netto, vorgenommen. Der Empfänger trägt in jedem Fall die Verantwortung für die ordnungsgemäße Versteuerung der erhaltenen Zahlungen gemäß den geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen. Es obliegt dem Empfänger, sich über seine steuerlichen Pflichten zu informieren und diese entsprechend zu erfüllen.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.